Pressemitteilung vom 03.02.2003

CDU-Wahlsieg stärkt Atomwirtschaft

Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 2. Februar 2003 als Zeichen der Unzufriedenheit der Deutschen mit dem sogenannten Atomkonsens.

Hannover (ai/ro): Wir begrüßen die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen, die bisherige SPD-Landesregierung abzuwählen und den CDU-Kandidaten Christian Wulff zum neuen Ministerpräsidenten in Hannover zu machen. Die ausgeprägt atomwirtschaftsfreundliche Haltung speziell der niedersächsischen CDU zementiert Gorleben als zentralen Atomstandort für die Bearbeitung, Zwischenlagerung und Endlagerung der deutschen und wahrscheinlich auch weltweiten hochradioaktiven Abfälle.

Außerdem läßt die nicht zu kleinliche Auslegung rechtsstaatlicher Grundsätze durch die CDU-Innenpolitiker hoffen, dass die leidigen Proteste bei den jährlichen Castor-Transporten nach Gorleben noch massiver unterdrückt werden können und der Atomtransport noch zügiger und schlagkräftiger durchgeführt werden kann als bisher. Anti-Atom-Gruppen wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, X-tausendmal quer, Greenpeace, Robin Wood und andere Öko-Terroristen sollten noch mehr als unter der alten SPD-Landesregierung von Sigmar Gabirel mit allen rechtlich zulässigen oder technisch möglichen Mitteln nachrichtendienstlich überwacht und verfolgt werden.

Wir begrüßen die Anstrengungen der CDU, das niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz (Polizeigesetz), welches schon bisher für praktisch beliebige Maßnahmen gegenüber Atomkraftgegnern verwendet wurde (von Platzverweisen über längere vorbeugende Inhaftierungen bis zu Prügelorgien gegen Anti-Atom-Aktivisten), noch weiter zu verschärfen. Wir hoffen sehr, dass das Bundesverfassungsgericht dieses nach kleinlicher Auslegung sicher schon in der bisherigen Ausführung grundgesetzwidrige Gesetz nicht aufhebt. Wir begrüßen die Haltung einiger CDU-Politiker, die genannten Gruppen von Atomkraftgegnern als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten.

Schließlich erwarten wir von der neuen CDU-geführten Landesregierung eine weniger kleinliche Auslegung der Sicherheitsvorschriften für die niedersächsischen Atomkraftwerksstandorte, insbesondere für den bejahrten Atommeiler Stade. Wenn nicht bei jedem kleineren Störfall der Reaktor heruntergefahren werden muß, sondern bis zur nächsten Inspektion gewartet werden kann, erhöht sich bei kaum zunehmender Gefährdung der Bevölkerung die Stromproduktionsmenge und Arbeitsplätze werden gesichert.

Der überwältigende Wahlsieg vom CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch in Wiesbaden stärkt auch die Position der hessischen Uran-, Plutonium- und Rüstungsindustrie noch weiter. Wir hoffen auf weiterhin atomfreundliche Auslegung der Sicherheitsbestimmungen für Atomanlagen und Exportbestimmungen für Nukleartechnik. Wir fordern die Unternehmen der deutschen Atomwirtschaft auf, den Parteien CDU, CSU und FDP und deren Politikerinnen und Politiker auch weiterhin mit Spenden und Zuwendungen jeder Art behilflich zu sein.

Durch die jetzt noch deutlichere konservative Mehrheit im Bundesrat erhoffen wir uns weitere Impulse für die Bundespolitik, insbesondere eine noch industriefreundlichere Haltung bei der notwendigen Monopolisierung des Energie- und Entsorgungsbereichs. Das Kartellrecht sollte für diese lebens- und kriegswichtigen Industrien endgültig abgeschafft werden.

Pressemitteilung Nr. 27/2003 vom 03. Februar 2003 von Atomindustrie.de, der unabhängigen Startseite in die heile Welt der Kernenergie. Für Rückfragen steht Ihnen unsere Pressestelle unter presse@atomindustrie.de gerne zur Verfügung.

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